Allgemeine Geschäftsbedingungen und Privacy Policy der Rechtsanwaltskanzlei iustica.BE

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich
In Abwesenheit einer gegenteiligen schriftlichen Vereinbarung regeln die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen das Verhältnis zwischen iustica.BE und dem Mandanten.

2. Honorare und Kosten
Die Leistungen von iustica.BE werden auf Basis eines Stundensatzes von 100,00 € bis 350,00 €, je nach Dienstalter und Spezialisierung des Rechtsanwaltes, abgerechnet.

Abhängig von dem Schwierigkeitsgrad, dem Streitwert, der Dringlichkeit und dem Resultat der Akte, kann der Stundensatz mit einem mit dem Mandanten festgelegten Koeffizient versehen werden.

Jede andere Methode zur Festlegung der Honorare (Pauschalbetrag, Stundensatz mit Erfolgshonorar, …) muss schriftlich vereinbart werden.

Die Kosten und Auslagen können pauschal oder getrennt wie folgt abgerechnet werden:

- Brief, Fax, E-Mail, Ein- oder Ausgang (pro Dokument): 10,00 €
- Textbearbeitung (pro Seite): 5,00 €
- Kopie (pro Seite): 0,50 €
- Telefon national (ausgehend, per Zeiteinheit von 15 Min.): 1,00 €
- Telefon international (ausgehend, per Zeiteinheit von 15 Min.): 10,00 €
- Konsultation einer Onlinedatenbank (pro zu bezahlender Konsultation): 10,00 €
- Fahrtkosten PKW (pro Km): 0,50 €

Alle anderen Auslagen (Gerichtskosten, Gerichtsvollzieher, Übersetzungen, andere Transportmittel, Downloadkosten …) werden zum Selbstkostenpreis abgerechnet.

Die Kosten und Honorare unterliegen der Mehrwertsteuer.

iustica.BE erstellt in regelmäßigen Abständen Abrechnungen und kann Vorschüsse für die zu erfolgenden Leistungen anfragen.

Unter der Bedingung, den Mandanten im Vorhinein informiert zu haben, rechnet iustica.BE abgerechnete Kosten und Honorare auf die ggf. auf ihren Konten eingegangenen Beträge an.

3. Ausgaben und Verfahrenskosten

Abhängig von den Umständen muss der Mandant spezifische Verfahrenskosten tragen.

Bei Klageerhebung ist die Gebühr für die Eintragung in die Liste zu Lasten des Mandanten, welche abhängig vom befassten Gerichts, der Natur des Streitfalles und der Art der Verfahrenseinleitung variiert.

Im Zivil- oder Handelsverfahren sieht die Prozessordnung eine Verfahrensentschädigung zu Lasten der unterliegenden und zum Vorteil der obsiegenden Partei vor. Die Höhe dieser Entschädigung ist von der Höhe des Streitwertes abhängig und wird pauschal durch einen königlichen Erlass bestimmt.

In Strafverfahren ist eine Verfahrensentschädigung einzig zwischen Zivilparteien anwendbar.

Wenn die beklagte Partei unterliegt, muss sie ebenfalls für die Vorladungskosten wie andere durch die klagende Partei vorgeschossenen Prozesskosten aufkommen.

Bei Abschluss des Verfahrens im Falle einer Gerichtsentscheidung werden Registrierungsgebühren in Höhe von 3 % des Betrages der Verurteilung zu Lasten der unterliegenden Partei erhoben. Es handelt sich hierbei um eine indirekte durch den Staat eingezogene Steuer bei Eintragung einer Urkunde oder eines Schriftstücks im Register des Finanzministeriums.

Diese Registrierungsgebühren sind fällig, wenn die gerichtliche Entscheidung eine Verurteilung beinhaltet und der kumulierte Betrag der Verurteilungen zu Lasten einer gleichen Person 12‘500,00 € übersteigt.

Die obsiegende Partei muss, wenn die unterliegende Partei finanziell nicht in der Lage ist die Registrierungsgebühren zu zahlen, für diese aufkommen, maximal bis zur Hälfte der erhaltenen Gelder.

Die Zahlung der Registrierungsgebühren ist gegenüber der Zahlung der im Urteil festgelegten und registrierten Schuld prioritär. Dies bedeutet, dass die unterliegende Partei erst die Registrierungsgebühren zahlen muss, bevor Sie mit der Zahlung an die obsiegende Partei beginnen kann.

4. Berufsgeheimnis und Bearbeitung der Akte
Bei iustica.BE wird die Akte von einem oder mehreren Rechtsanwälten bearbeitet.

Der konsultierte Rechtsanwalt kann alle oder einen Teil der Leistungen durch einen Rechtsanwalt von iustica.BE oder ein Mitglied der Netzwerke, an die iustica.BE angeschlossen ist, oder jede anderen Person, die die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt trägt, ausführen lassen.

Für nicht-anwaltliche Tätigkeiten kann iustica.BE den Berufsträger ihrer Wahl bestimmen (Notar, Sachverständiger, Gerichtsvollzieher, Buchhalter, Übersetzer u.a.).

Die Rechtsanwälte sind dem Berufsgeheimnis unterworfen. Das Personal von iustica.BE ist einer Geheimhaltungspflicht unterworfen.

Anwaltskorrespondenz ist im Prinzip vertraulich. Gegebenenfalls verpflichtet sich der Mandant dazu, die Vertraulichkeit zu wahren und die vertraulichen Schriftstücke, welche ihm durch iustica.BE übermittelt wurden, auf keine Weise zu verwenden.

Der Mandant gibt seine Zustimmung dazu, dass die Informationen, die im Rahmen der Behandlung seines Falles gewonnen wurden, von iustica.BE aufbewahrt werden dürfen, und dies selbst nach Ablauf der gesetzlichen Archivierungsverpflichtung.

5. Standesregeln und Konfliktmanagement
Die Anwaltschaft unterliegt einer Reihe von Berufs- und Standesregeln, festgelegt durch die durch den Sitz der Kanzlei bestimmte Rechtsanwaltskammer.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei iustica.BE gehören der französischsprachigen oder niederländischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer an (siehe diesbezüglich die Seite „Team“ der Homepage von iustica.BE).

Es ist diese Rechtsanwaltskammer, die die für den Rechtsanwalt verbindliche Berufs- und Standesregeln verabschiedet. Diese Regeln der französischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer sind unter der Homepage www.avocats.be auf Deutsch, und die Regeln der der niederländischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer unter der Homepage www.advocaat.be auf Niederländisch einsehbar.

Sollten Streitigkeiten mit einem Rechtsanwalt der französischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer auftreten, kann der Mandant sich an die „Sprechstunde des Anwaltskammervorsitzenden“ wenden, indem er einen Termin im Sekretariat der französischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer beantragt. Gerichtsgebäude, Place Poelaert B-1000 Brüssel (Tel.: +32 2 508 66 59). Für weitere Informationen wird der Mandant gebeten, die Homepage der französischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer unter folgender Adresse www.barreaudebruxelles.info zu konsultieren.

Sollten Streitigkeiten mit einem Rechtsanwalt der französischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer auftreten, kann der Mandant mit dem Vorsitzenden der niederländischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer Kontakt aufnehmen, um die Situation auszuführen. Die Korrespondenz wird adressiert an „Stafhouder van de balie Brussel“, Gerechtsgebouw-Poelaertplein, B-1000 Brüssel (Tel : +32 2 508 67 62, E-Mail orde@baliebrussel.be). Für weitere Informationen wird der Mandant gebeten die Homepage der niederländischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer unter der Adresse www.advocaat.be zu konsultieren.

Eine gute Kommunikation zwischen dem Mandanten und seinem Rechtsanwalt ist jedoch für die Lösung eines eventuellen Konflikts unabdingbar. Der Mandant wird demnach gebeten, seinen Rechtsanwalt über seine Zweifel über die erbrachten Leistungen zu unterrichten, ehe ein Verfahren eingeleitet wird.

6. Informationspflicht und Fristen
Der Mandant verpflichtet sich, auf eigene Initiative, oder auf Anfrage des Rechtsanwaltes hin, alle zweckdienlichen und nötigen Informationen und Dokumentation rechtzeitig an den beauftragten Rechtsanwalt zu übersenden.

Der Mandant haftet für etwaige Schäden oder Nachteile, die sich aus der verspäteten, unvollständigen oder fehlerhaften Übermittlung dieser Informationen oder Dokumente ergeben.

Diesbezüglich entlastet der Mandant ausdrücklich den beauftragten Rechtsanwalt und iustica.BE jeglicher Haftung.

Falls dem Mandanten irgendwelche Fristen oder Termine bekannt sind, oder bekannt sein müssten, hat er den beauftragten Rechtsanwalt unmittelbar darüber zu unterrichten, und alle erforderlichen Unterlagen und Informationen diesbezüglich zu übermitteln.

Der beauftragte Rechtsanwalt achtet auf die Einhaltung aller gesetzlichen Fristen.

Falls ein Mandant wünscht, dass eine Akte innerhalb einer bestimmten Frist zu bearbeiten ist, muss hierzu eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden.

Der Mandant kann jederzeit das dem Rechtsanwalt anvertraute Mandat beenden. Der Rechtsanwalt wird nach Erhalt der klaren Anweisung zur Beendigung des Mandats das Nötige veranlassen um sein Mandat zu beenden und schnellstmöglich eine Endabrechnung zu erstellen.

7. Haftungsbeschränkung
Die Rechtsanwälte von iustica.BE der französischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung bei der Versicherungsgesellschaft ETHIAS in B-4000 Lüttich. Ihre Haftung ist auf maximal 1‘250‘000,00 € pro Schadensfall beschränkt. Der Wirkungsbereich der Versicherung erstreckt sich, USA und Kanada ausgenommen, über die ganze Welt.

Die Rechtsanwälte von iustica.BE der niederländischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung bei der Versicherungsgesellschaft AMLIN in B-1210 Brüssel. Ihre Haftung ist pro Schadensfall auf maximal 2‘500‘000,00 € bei zivilrechtlicher Haftung und 6‘820‘000,00 € bei außervertraglicher Haftung beschränkt. Der Wirkungsbereich der Versicherung erstreckt sich, USA und Kanada ausgenommen, über die ganze Welt.

8. Zahlungsfristen
Die Rechnungen von iustica.BE müssen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum beglichen werden.

Bei Zahlungsverzug sind, ohne Erinnerungsschreiben oder Verzugssetzung, von Rechts wegen Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz geschuldet.

Jeder Zahlungsverzug wird mit einer Schadensvergütung von 10 % des Rechnungsbetrages und einem Minimum von 500,00 €, geahndet, und dies unabhängig einer etwaigen Prozessvergütung, welche in einem gerichtlichen Verfahren zugestanden würde.

Im Falle eines Zahlungsverzuges behält sich iustica.BE das Recht vor, ihre Leistungen einzustellen.

Der sich eventuell daraus ergebende Schaden geht ausschließlich zu Lasten des Mandanten.

9. Gerichtsstand – anwendbares Recht
Im Falle eines Rechtsstreites zwischen iustica.BE und dem Mandanten sind die Gerichte des Bezirks Brüssel zuständig. iustica.BE behält sich das Recht vor, den Mandanten vor das für dessen Wohnsitz zuständige Gericht vorzuladen.

Einzig das belgische materielle Recht sowie die Standesregeln, denen die Rechtsanwälte von iustica.BE unterworfen sind, sind anwendbar.

10. Spezifische Bestimmungen für Verbraucher
Insofern iustica.BE durch einen Verbraucher, „natürliche Personen, die zu Zwecken handeln, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“ (Artikel I.1, 2° des Wirtschaftsgesetzbuches), im Rahmen eines Fernabsatzvertrages oder eines außerhalb der Räumlichkeiten von iustica.BE abgeschlossenen Vertrages mandatiert wird, verfügt der Mandant über ein Rücktrittsrecht, das innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss ausgeübt werden muss. Wenn ein sich in dieser Situation befindlicher Mandant wünscht, das iustica.BE ihr Mandat vor Ablauf der 14-Tagesfrist beginnt, wird er gebeten, an iustica.BE eine ausdrückliche Anfrage auf frühere Arbeitsaufnahme zuzusenden.

iustica.BE möchte ihre Mandanten darüber unterrichten, dass Mandanten mit geringem Einkommen ggbfs. Anrecht auf Prozesskostenhilfe haben. Die Prozesskostenhilfe erlaubt es von ganz oder teilweise kostenlosen Diensten eines Anwalts zu profitieren. Für weitere Informationen über die Bedingungen für den Zugang zu Prozesskostenhilfe und die Ernennung eines Pro Deo Rechtsanwaltes wird auf die Homepage des „Bureau d’aide juridique“ (www.aidejuridiquebruxelles.be,www.avocats.be,www.avocats.be) und die jeweiligen Rechtsanwaltslisten der belgischen Rechtsanwaltskammer verwiesen.

11. Privacy Policy
Die Privacy Policy von iustica.BE kann online auf www.iustica.be/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ konsultiert werden.

Dieses Dokument hat zum Ziel, zu erläutern, wie iustica.BE personenbezogene Daten sammelt, verwendet und aufbewahrt.
Im Rahmen dieser Privacy Policy verweist iustica.BE auf die Gen.mbH IUSTICA.BE, mit Unternehmensnummer BE 898.134.777 und Gesellschaftssitz zu B-1050 BRÜSSEL (Belgien), Avenue Louise 109.
Die Verarbeitung Ihrer Daten unterliegt der belgischen Gesetzgebung und der europäischen Verordnung 2016/679 vom 27. April 2017 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, der sogenannten „GDPR“, sowie dessen Änderungen.
Personenbezogene Daten im Sinne dieser Privacy Policy werden als wie folgt definiert: Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
Sie werden höflichst gebeten, diese Privacy Policy, welche in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird, gründlich durchzulesen. Die neuste Version steht Ihnen jederzeit kostenlos in vier Sprachen (Deutsch, Französisch, Englisch und Niederländisch) auf der Webseite www.iustica.be zur Verfügung.

Mehr allgemeine Informationen über den Schutz der personenbezogenen Daten können bei der Datenschutzbehörde eingeholt werden. Für weitere Fragen bezüglich der Verarbeitung Ihrer Daten, können sie jederzeit iustica.BE per Post: B-1050 BRÜSSEL (Belgien), Avenue Louise 109, per Telefon:+32 2 548 29 72 oder per E-Mail auf info@iustica.be, kontaktieren.

2. Schutz der personenbezogenen Daten in der Praxis

Ihre personenbezogenen Daten werden durch iustica.BE mit großer Behutsamkeit und in sicherer Umgebung gehandhabt und verarbeitet.

Die verwendeten Softwarepakete werden regelmäßig aktualisiert. Der Zugang zu den Daten wird durch unterschiedliche, ständig wechselnde Passwörter geschützt.

Der Zugang zur physischen Kanzlei ist auf autorisierte Personen beschränkt.

Die technischen und organisatorischen Maßnahmen, wie z.B. das Anti-Virus Programm, die Firewalls, die Zugangskontrollen sowie die gründliche Selektion der Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Zulieferanten, werden für die Verhinderung von unautorisiertem Zugang, Verlusten und Offenlegungen verwendet.

3. Rechte der betroffenen Personen

Sie haben bestimmte Rechte bezüglich der personenbezogenen Daten, die iustica.BE verarbeitet.

Diese Rechte können Sie mittels eines datierten, unterschriebenen Antrages ausüben, den Sie entweder per Post an iustica.BE B-1050 BRÜSSEL (Belgien), Avenue Louise 109, oder per E-Mail an info@iustica.be senden können.

A. Recht auf Unterrichtung

Anhand dieser Privacy Policy werden Sie darüber informiert, auf welche Art und Weise iustica.BEIhre personenbezogenen Daten erwirbt, diese behandelt und weiter verarbeitet, sowie über die Rechte die Sie bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben.

Sie haben das Recht, ihre Einwilligung der Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen. Dieser Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht.

Für Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer Daten können Sie iustica.BEjederzeit per Post: B-1050 BRÜSSEL (Belgien), Avenue Louise 109, per E-Mail: info@iustica.be oder per Telefon: +32 2 548 29 72 kontaktieren.

B. Auskunftsrecht

Sie haben das Recht eine Bestätigung von iustica.BE zu erfragen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und, wenn dies der Fall ist, Auskunft über diese und folgende Informationen zu bekommen:

die Verarbeitungszwecke,
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen,
falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihr erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten.

Sie haben das Recht iustica.BE zu bitten, eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen. Für alle weiteren Kopien, die Sie beantragen, kann iustica.BE ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellen Sie den Antrag elektronisch (online), so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angeben.

C. Recht auf Berichtigung

Sie haben das Recht, von iustica.BE die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten oder die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

iustica.BE befolgt diesen Antrag innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden.

Sie haben das Recht, von iustica.BE die Einschränkung der Verarbeitung (gar keine Verarbeitung, keine Weiterleitung an Dritte…) zu verlangen, wenn die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es iustica.BE ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.

D. Recht auf Löschung (“Recht auf Vergessenwerden”)

Sie haben das Recht, von iustica.BE zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. iustica.BE wird die personenbezogenen Daten unverzüglich löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig,
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,
Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor
die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet,
die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem belgischen Recht erforderlich.

Diese Fälle gelten nicht, soweit die Verarbeitung:

zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information.
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder dem belgischen Recht erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt. So hat iustica.BE die Verpflichtung, alle Akten fünf Jahre nach ihrem Abschluss zu behalten.
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen,

erforderlich ist.

E. Widerspruchsrecht

Sie haben jederzeit das Recht, gegen die Verarbeitung Sie betreffende personenbezogenen Daten, Widerspruch einzulegen.

iustica.BE verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, zwingende schutzwürdige Gründe können für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die der Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

F. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von iustica.BE die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

Die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten wird bestritten, und zwar für eine Dauer, die es iustica.BE ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangen stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
iustica.BE benötigt die personenbezogenen Daten nicht länger für die Zwecke der Verarbeitung, Sie benötigen sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß dem vorherigen Artikel eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe von iustica.BE gegenüber Ihren überwiegen.

In diese Fälle dürfen diese personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, verarbeitet werden.

Falls Sie eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt haben, werden Sie von iustica.BE unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

G. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, iustica.BE zu bitten, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

iustica.BE befolgt diesen Antrag innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden.

4. Offenlegungen und Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Im Falle einer Offenlegung oder einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten meldet iustica.BE binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, diese der Datenschutzbehörde. Wenn diese Meldung wegen außergewöhnlicher Umstände nicht innerhalb dieser Frist stattfinden kann, wird dies ausführlich begründet.

Hat die Offenlegung oder die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt iustica.BE Sie unverzüglich.

Diese Benachrichtigung findet nicht statt, wenn die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten durch geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen geschützt wurden, insbesondere solche, durch die die personenbezogenen Daten für alle Personen, die nicht zum Zugang zu den personenbezogenen Daten befugt sind, unzugänglich gemacht wurden, etwa durch Verschlüsselung, wenn durch nachfolgende Maßnahmen sichergestellt wurde, dass das hohe Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht, oder wenn diese Meldung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Im letzten Fall, werden Sie so weit wie möglich durch eine Meldung auf unserer Webseite www.iustica.be informiert.

Falls Sie von einer Offenlegung oder einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informiert werden, enthält diese Meldung eine Beschreibung der Art der Verletzung, der Art der betroffenen Daten, die Kontaktdaten für weitere Informationen, eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Offenlegung oder der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und eine Beschreibung der Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten.

5. Data Protection Officer (DPO) und Datenschutz-Folgenabschätzung

Da iustica.BE nicht auf systematische Weise personenbetroffene Daten verarbeitet, muss kein Data Protection Officer (Datenschutzbeauftragter) bestimmt werden.

Da iustica.BE keine Daten verarbeitet, bei denen davon auszugehen ist, dass sie ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringen, muss keine Datenschutz-Folgenabschätzung ausgeführt werden.

6. Verarbeitungsregister

iustica.BE führt ein internes Register in dem beschrieben wird, welche Kategorien von personenbetroffenen Daten verarbeitet werden, welche die Verarbeitungszwecke sind, wie lang die Daten behaltet werden und wer zu den Daten Zugang hat.

Ein Register mit Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten wird ebenfalls geführt.

iustica.BE verwendet keine Direktwerbung.

7. Beschwerden

Im Falle einer Bestreitung hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer Daten, können Sie iustica.BEjederzeit per Post: B-1050 BRÜSSEL (Belgien), Avenue Louise 109, per Telefon: +32 2 548 29 72 oder per E-Mail: info@iustica.be kontaktieren.

Sie können ebenfalls eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde eintragen: per Post: B-1000 BRÜSSEL (Belgien), Avenue de la Presse 35, per Telefon: +32 2 274 48 00 oder per E-Mail: commission@privacycommission.be.