Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rechtsanwaltskanzlei iustica.BE

  •      1. Anwendungs​bereich
 
In Abwesenheit einer gegenteiligen schriftlichen Vereinbarung, regeln die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen das Verhältnis zwischen iustica.BE und dem Mandanten.
 
  •      2. Honorare und Kosten
 
Die Leistungen von iustica.BE werden auf Basis eines Stundensatzes von 100.00 € bis 300.00 €, je nach Dienstalter und Spezialisierung des Rechtsanwaltes, abgerechnet.
 
Abhängig von dem Schwierigkeitsgrad, dem Streitwert, der Dringlichkeit und dem Resultat der Akte, kann der Stundensatz mit einem mit dem Mandanten festgelegten Koeffizient versehen werden.
 
Jede andere Methode zur Festlegung der Honorare (Pauschalbetrag, Stundensatz mit Erfolgshonorar, …) muss schriftlich vereinbart werden.
 
Die Kosten und Auslagen werden getrennt und wie folgt abgerechnet:
 
  • Brief, Fax, E-Mail, Ein- oder Ausgang (pro Dokument):    10.00 €
  • Textbearbeitung (pro Seite):    5.00 €
  • Kopie (pro Seite):    0.50 €
  • Telefon national (ausgehend, per Zeiteinheit von 15 Min.):    1.00 €
  • Telefon international (ausgehend, per Zeiteinheit von 15 Min.):    10.00 €
  • Konsultation einer Onlinedatenbank (pro zu bezahlender Konsultation):    10.00 €
  • Fahrtkosten PKW (pro Km):    0.50 €
 
Alle anderen Auslagen (Gerichtskosten, Gerichtsvollzieher, Übersetzungen, andere Transportmittel, Downloadkosten …) werden zum Selbstkostenpreis abgerechnet.
 
Die Kosten und Honorare unterliegen der Mehrwertsteuer.
 
iustica.BE erstellt in regelmäßigen Abständen Abrechnungen, und kann Vorschüsse für die zu erfolgenden Leistungen anfragen.
 
Unter der Bedingung dem Mandanten im Vorhinein informiert zu haben, rechnet iustica.BE abgerechnete Kosten und Honorare auf für seine Rechnung empfangene Beträge an.
 
  •      3. Ausgaben und Verfahrenskosten
 
Abhängig von den Umständen, muss der Mandant spezifische Verfahrenskosten tragen.
 
Bei Klageerhebung ist die Gebühr für die Eintragung in die Liste zu Lasten des Mandanten, welche in Folge des befassten Gerichtes, der Natur des Streitfalles wie der Art der Geltendmachung variiert.
 
Im Falle von Zivil- oder Handelsverfahren sieht die Prozessordnung eine Verfahrensentschädigung zu Lasten der unterliegenden, und zum Vorteil der obsiegenden Partei vor. Die Höhe dieser Entschädigung ist von der Höhe des Streitwertes abhängig, und wird pauschal durch einen königlichen Erlass bestimmt.
 
In Strafverfahren ist eine Verfahrensentschädigung einzig zwischen Zivilparteien anwendbar.
 
Wenn die beklagte Partei unterliegt, muss sie ebenfalls für die Vorladungskosten wie andere durch die klagende Partei vorgeschossenen Prozesskosten aufkommen.
 
Bei Abschluss des Verfahrens im Falle einer Gerichtsentscheidung werden Registrierungsgebühren in Höhe von 3 % des Betrages der Verurteilung zu Lasten der unterliegenden Partie erhoben. Es handelt sich hierbei um eine indirekte durch den Staat eingezogene Steuer bei Eintragung einer Urkunde oder eines Schriftstücks im Register beim Finanzministerium.
 
Diese Registrierungsgebühren sind fällig, wenn die gerichtliche Entscheidung eine Verurteilung beinhaltet und der kumulierte Betrag der Verurteilungen zu Lasten einer gleichen Person 12‘500.00 € übersteigt.
 
Die obsiegende Partei muss, wenn die unterliegende Partei finanziell nicht in der Lage ist die Registrierungsgebühren zu zahlen, für diese, bis zu maximal der Hälfte der erhaltenen Gelder, aufkommen.
 
Die Zahlung der Registrierungsgebühren ist gegenüber der Zahlung der im Urteil festgelegten und registrierten Schuld prioritär. Dies bedeutet, dass die unterliegende Partei erst die Registrierungsgebühren zahlen muss, bevor Sie mit der Zahlung an die obsiegende Partei beginnen kann.
 
  •      4. Berufsgeheimnis und Bearbeitung der Akte
 
Bei iustica.BE wird die Akte von einem oder mehreren Rechtsanwälten bearbeitet.
 
Der konsultierte Rechtsanwalt kann alle oder einen Teil der Leistungen durch einen Rechtsanwalt von iustica.BE oder einem Mitglied der Netzwerke, an die iustica.BE angeschlossen ist, oder jeder anderen Person die die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt trägt, ausführen lassen.
 
Für nicht-anwaltliche Tätigkeiten kann iustica.BE den Berufsträger ihrer Wahl bestimmen (Notar, Sachverständiger, Gerichtsvollzieher, Buchhalter, Übersetzer u.a.).
 
Die Rechtsanwälte sind dem Berufsgeheimnis unterworfen. Das Personal von iustica.BE ist einer Geheimhaltungspflicht unterworfen.
 
Anwaltskorrespondenz ist im Prinzip vertraulich. Gegebenenfalls verpflichtet sich der Mandant dazu, die Vertraulichkeit zu wahren und die vertraulichen Schriftstücke, welche ihm durch iustica.BE übermittelt wurden, auf keine Weise zu verwenden.
 
Der Mandant gibt seine Zustimmung dazu, dass die Informationen die im Rahmen der Behandlung seines Falles gewonnen wurden von iustica.BE aufbewahrt werden dürfen, und dies selbst nach Ablauf der legalen Archivierungsverpflichtung.
 
  •      5. Standesregeln und Konfliktmanagement
 
Die Anwaltschaft unterliegt einer Reihe von Berufs- und Standesregeln, festgelegt durch die durch den Sitz der Kanzlei bestimmten Rechtsanwaltskammer.
 
Die Rechtsanwälte der Kanzlei iustica.BE gehören der französischsprachigen oder niederländischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer an (siehe diesbezüglich die Seite „Team“ der Homepage von iustica.BE).
 
Es ist diese Rechtsanwaltskammer, die die für den Rechtsanwalt verbindliche Berufs- und Standesregeln verabschiedet. Diese Regeln der französischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer sind unter der Homepage www.avocats.be auf Französisch, und die Regeln der der niederländischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer unter der Homepage www.advocaat.be auf Niederländisch einsehbar.
 
Wenn der Mandant Schwierigkeiten mit einem Rechtsanwalt der französischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer hat, kann er sich an die „permanence du batonnier“ wenden, indem er einen Termin im Sekretariat der französischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer beantragt. Gerichtsgebäude, Place Poelaert B-1000 Brüssel (Tel.: +32 2 508 66 59). Für weitere Informationen wird der Mandant gebeten die Homepage der französischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer unter folgender Adresse www.barreaudebruxelles.info zu konsultieren.
 
Wenn der Mandant Schwierigkeiten mit einem Rechtsanwalt der niederländischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer hat, kann er mit dem Präsidenten der niederländischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer Kontakt aufnehmen um seine Situation darzulegen. Die Korrespondenz wird adressiert an „Stafhouder van de balie Brussel“, Gerechtsgebouw-Poelaertplein, B-1000 Brüssel (Tel : +32 2 508 67 62, e-mail orde@baliebrussel.be). Für weitere Informationen wird der Mandant gebeten die Homepage der niederländischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer unter folgender Adresse www.advocaat.be zu konsultieren.
 
Eine gute Kommunikation zwischen dem Mandanten und seinem Rechtsanwalt ist jedoch für die Lösung eines eventuellen Konflikts wesentlich. Der Mandant wird demnach gebeten seinen Rechtsanwalt über seine Zweifel über die erbrachten Leistungen zu unterrichten, ehe ein Verfahren eingeleitet wird.
 
  •      6. Informationspflicht und Fristen
 
Der Mandant verpflichtet sich, auf eigene Initiative, oder auf Anfrage des Rechtsanwaltes hin, alle zweckdienlichen und nötigen Informationen und Dokumentation rechtzeitig an den beauftragten Rechtsanwalt zu übersenden.
 
Der Mandant haftet für etwaige Schäden oder Nachteile, die sich aus der verspäteten, unvollständigen oder fehlerhaften Übermittlung dieser Informationen oder Dokumente ergeben.
 
Diesbezüglich entlastet der Mandant ausdrücklich den beauftragten Rechtsanwalt und iustica.BE jeglicher Haftung.
 
Falls dem Mandanten irgendwelche Fristen oder Termine bekannt sind, oder bekannt sein müssten, hat er den beauftragten Rechtsanwalt unmittelbar darüber zu unterrichten, und alle erforderlichen Unterlagen und Informationen diesbezüglich zu übermitteln.
 
Der beauftragte Rechtsanwalt achtet auf die Einhaltung aller gesetzlichen Fristen.
 
Falls ein Mandant wünscht, dass eine Akte innerhalb einer bestimmten Frist zu bearbeiten ist, muss hierzu eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden.
 
Der Kunde gibt sein Einverständnis dazu, dass die im Rahmen der Bearbeitung der Akte durch iustica.BE erhaltenen Informationen von iustica.BE selbst nach der gesetzlichen Archivierungsfrist der Akte aufbewahrt werden dürfen.
 
Der Mandant kann jederzeit das dem Rechtsanwalt anvertraute Mandat beenden. Der Rechtsanwalt wird nach Erhalt der klaren Anweisung zur Beendigung des Mandats das Nötige veranlassen um sein Mandat zu beenden und schnellstmöglich eine Endabrechnung zu erstellen.
 
  •      7. Haftungsbeschränkung
 
Die Rechtsanwälte von iustica.BE der französischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung bei der Versicherungsgesellschaft ETHIAS in B-4000 Lüttich. Ihre Haftung ist auf maximal 1‘250‘000.00 € pro Schadensfall beschränkt. Der Wirkungsbereich der Versicherung erstreckt sich, USA und Kanada ausgenommen, über die ganze Welt.
 
Die Rechtsanwälte von iustica.BE der niederländischsprachigen Brüsseler Rechtsanwaltskammer verfügen über eine Berufshaftpflichtversicherung bei der Versicherungsgesellschaft AMLIN in B-1210 Brüssel. Ihre Haftung ist auf maximal 1‘250‘000.00 € pro Schadensfall beschränkt. Der Wirkungsbereich der Versicherung erstreckt sich, USA und Kanada ausgenommen, über die ganze Welt.
 
  •      8. Zahlungsfristen
 
Die Rechnungen von iustica.BE müssen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum beglichen werden.
 
Bei Zahlungsverzug sind, ohne Erinnerungsschreiben oder Verzugssetzung, von Rechts wegen Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz geschuldet.
 
Jeder Zahlungsverzug wird mit einer Schadensvergütung von 10 % des Rechnungsbetrages, und einem Minimum von 500.00 €, geahndet, und dies unabhängig einer etwaigen Prozessvergütung welche in einem gerichtlichen Verfahren zugestanden würde.
 
Im Falle eines Zahlungsverzuges behält sich iustica.BE das Recht vor, ihre Leistungen einzustellen.
 
Der sich eventuell daraus ergebende Schaden geht ausschließlich zu Lasten des Mandanten.
 
  •      9. Gerichtsstand – anwendbares Recht
 
Im Falle eines Rechtsstreites zwischen iustica.BE und dem Mandanten sind die Gerichte des Bezirks Brüssel zuständig. iustica.BE behält sich das Recht vor, den Mandanten vor das für dessen Wohnsitz zuständige Gericht vorzuladen.
 
Einzig das belgische materielle Recht, sowie die Standesregeln denen die Rechtsanwälte von iustica.BE unterworfen sind, sind anwendbar.
 
  •      10. Spezifische Bestimmungen für Verbraucher
 
So denn iustica.BE durch einen Verbraucher, „natürliche Personen, die zu Zwecken handeln, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“ (Artikel I.1, 2° des Wirtschaftsgesetzbuches), im Rahmen eines Fernabsatzvertrages oder eines außerhalb der Räumlichkeiten von iustica.BE abgeschlossenen Vertrages mandatiert wird, verfügt der Mandant über ein Rücktrittsrecht, das innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss ausgeübt werden muss. Wenn ein sich in dieser Situation befindlicher Mandant wünscht, das iustica.BE ihr Mandat vor Ablauf der 14-Tagesfrist beginnt, wird er gebeten an iustica.BE eine ausdrückliche Anfrage auf frühere Arbeitsaufnahme zuzusenden.
 
iustica.BE möchte ihre Mandanten darüber unterrichten, dass Mandanten mit geringem Einkommen ggbfs. Anrecht auf Prozesskostenhilfe haben. Die Prozesskostenhilfe erlaubt es von ganz oder teilweise kostenlosen Diensten eines Anwalts zu profitieren. Für weitere Informationen über die Bedingungen für den Zugang zu Prozesskostenhilfe und die Ernennung eines Pro Deo Rechtsanwaltes wird auf die Homepage des „Bureau d’aide juridique“ (www.aidejuridiquebruxelles.be, www.avocats.be, www.baliebrussel.be) und die jeweiligen Rechtsanwaltslisten der belgischen Rechtsanwaltskammer verwiesen.